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Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 26.10.2024 in Berlin folgenden Beschluss: Entpolitisierung der Beitragsfinanzierung, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern Das verfassungsrechtlich mehrfach überprüfte Verfahren zur Festlegung des…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss: Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien spricht sich entschieden gegen die geplante Wende…
Auf der Sitzung am 26.10.24 in Berlin vergab die BAG Digitales und Medien folgende Voten an Bundestagskandidierende, die unsere Positionen und Themen repräsentieren und voranbringen werden: Digitalpolitik Sabine Grützmacher MdB & Christian Tramnitz Medienpolitik Awet…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]