Auf der Sitzung am 26.10.24 in Berlin vergab die BAG Digitales und Medien folgende Voten an Bundestagskandidierende, die unsere Positionen und Themen repräsentieren und voranbringen werden: Digitalpolitik Sabine Grützmacher MdB & Christian Tramnitz Medienpolitik Awet…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss: Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien spricht sich entschieden gegen die geplante Wende…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 26.10.2024 in Berlin folgenden Beschluss: Entpolitisierung der Beitragsfinanzierung, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern Das verfassungsrechtlich mehrfach überprüfte Verfahren zur Festlegung des…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]