Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss: Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien spricht sich entschieden gegen die geplante Wende…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 26.10.2024 in Berlin folgenden Beschluss: Entpolitisierung der Beitragsfinanzierung, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern Das verfassungsrechtlich mehrfach überprüfte Verfahren zur Festlegung des…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]