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Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss: Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien spricht sich entschieden gegen die geplante Wende…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 26.10.2024 in Berlin folgenden Beschluss: Entpolitisierung der Beitragsfinanzierung, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern Das verfassungsrechtlich mehrfach überprüfte Verfahren zur Festlegung des…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]