Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss: Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien spricht sich entschieden gegen die geplante Wende…
Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 26.10.2024 in Berlin folgenden Beschluss: Entpolitisierung der Beitragsfinanzierung, um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu sichern Das verfassungsrechtlich mehrfach überprüfte Verfahren zur Festlegung des…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]